STATUTEN

Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Brüggli

 

mit Sitz in Dulliken

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text die männliche Form gewählt.

 

 

 

I.           Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Genossenschaft

 

Art. 1

Unter der Firma „Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Brüggli“ besteht mit Sitz in Dulliken auf unbeschränkte Dauer eine Genossenschaft gemäss Art. 828 ff OR.

 

Art. 2

Die Genossenschaft bezweckt in gemeinnütziger Weise den Betrieb eines Alters- und Pflegeheimes in Dulliken, zur Aufnahme von betagten oder pflegebedürftigen Personen aus den der Genossenschaft beteiligten Gemeinden. Auch ausserhalb dieser Gemeinden wohnende Personen können nach Massgabe des verfügbaren Platzes Aufnahme finden.

 

II.         Mitgliedschaft

 

Art. 3

Genossenschafter können natürliche und juristische Personen sowie Körper-schaften des öffentlichen Rechtes werden.

Die Mitgliedschaft wird erworben, durch schriftliche Beitrittserklärung, Uebernahme eines oder mehrerer Anteilscheine.

 

Art. 4

Die Mitgliedschaft erlischt auf Schluss eines Geschäftsjahres durch

 

  1. Austritt, welcher mindestens sechs Monate vor Ablauf eines

    Geschäftsjahres mit eingeschriebenem Brief dem Präsidenten

    der Verwaltung mitgeteilt werden muss,

     

  2. Tod bzw. Verlust der Rechtspersönlichkeit,

     

  3. Ausschluss.

Der Austretende kann zur Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet werden, wenn nach den Umständen durch den Austritt der Genos-senschaft ein erheblicher Schaden erwächst oder deren Fortbestand gefährdet wird. Ein Schiedsgericht, dessen Obmann der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen ist und das durch je einen Schiedsrichter, welcher durch die Verwaltung der Genossenschaft bzw. durch den austretenden Genossenschafter ernannt wird, ergänzt werden soll, legt die Ablösungssumme abschliessend fest.

 

Art. 5

Die Generalversammlung kann Mitglieder ausschliessen, wenn sie gegen die Interessen der Genossenschaft handeln oder wenn andere wichtige Gründe im Sinne von Art. 846 Abs. 2 OR den Ausschluss rechtfertigen.

 

Art. 5.1.

Die Generalversammlung kann auf Antrag der Verwaltung verdienstvolle Genossenschafter zu Ehrenmitgliedern ernennen.

 

Art. 6

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder bzw. deren Erben haben grundsätzlich keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen.

Innerhalb einer Frist von drei Jahren seit dem Austritt werden Anteilscheine auf Verlangen zum bilanzmässigen, höchstens aber zum Nominalwert zurückbezahlt. Nach Ablauf dieser Frist, verfällt der Anteilschein zu Gunsten der allgemeinen Reserve der Genossenschaft. 

 

III.      Organisation

 

Die Organe der Genossenschaft sind:

 

  1. Generalversammlung

  2. Verwaltung

  3. Revisionsstelle

A.         Generalversammlung

Art. 7

Die ordentliche Generalversammlung hat jährlich innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

 

Art. 8

Ausserordentlicherweise wird die Generalversammlung einberufen, so oft es die Verwaltung oder die Revisionsstelle als notwendig erachten. Die Einberufung kann auch von mindestens einem Zehntel der Genossenschafter verlangt werden, oder wenn die Genossenschaft weniger als zehn Mitglieder zählt, von drei Genossenschaftern. Das Begehren ist schriftlich und begründet an den Präsidenten der Verwaltung zu richten.

Die Einberufung der ausserordentlichen Generalversammlung hat spätestens vier Wochen nach Eingang eines Begehrens bei der Verwaltung zu erfolgen.

 

Art. 9

Die Einladung zur Generalversammlung ergeht ordentlicherweise durch den Präsidenten der Verwaltung. Sie hat mindestens zehn Tage vor der Versamm-

lung schriftlich und unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände zu er-folgen. Bei Statutenänderungen muss auch der wesentliche Inhalt der vorge-sehenen Aenderungen mitgeteilt werden.

 

Art. 10

Wenn und solange alle Genossenschafter anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erfolgt, Beschlüsse fassen, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung einer Generalversammlung nicht eingehalten werden.

 

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. In der Regel finden die Abstimmungen und Wahlen offen statt. Wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden es verlangt, müssen Abstimmungen und Wahlen geheim erfolgen. Bei Abstimmungen zählt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden doppelt, bei Wahlen entscheidet das Los.

 

Art. 11

Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

 

  1. Festsetzung und Aenderung der Statuten

  2. Wahl des Präsidenten der Verwaltung sowie der Revisionsstelle

  3. Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Rechnungsergebnisses

  4. Entlastung der Verwaltung

  5. Erwerb, Belastung und Veräusserung von Grundeigentum

  6. Bewilligung zur Aufnahme von Fremdkapital für Investitionen

  7. Ausschluss von Mitgliedern

  8. Beschlussfassung über alle weiteren Geschäfte, welche ihr durch Gesetz und Statuten vorbehalten sind.

      

B     Verwaltung

Art. 12

Die Verwaltungvertritt die Genossenschaft nach aussen und besorgt die Leitung des Unternehmens. Siekann alle Geschäfte tätigen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.

 

Art. 12 a 

Die Verwaltung besteht aus folgenden Mitgliedern öffentlich rechtlicher Körperschaften:

Der Einwohnergemeinde Dulliken stehen drei, derjenigen von Olten ein, derjenigen von Starrkirch-Wil ein, derjenigen von Obergösgen zwei zu.

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre analog derjenigen der Einwohnergemeinden.

Die Verwaltungkonstituiert sich bis auf den Präsidenten, der von der Generalversammlung auf vier Jahre gewählt wird, selbst.

Das Sekretariat kann Personen anvertraut werden, die nicht der Verwaltung angehören.

 

Art. 12 b

Für die laufenden Geschäfte des Heimes bestellt die Verwaltung eine Heimkommission von fünf Mitgliedern und bestimmt deren Präsidenten. Im weiteren konstituiert sich die Heimkommission selbst. Sie organisiert ihre Arbeit im Ressortsystem. Mitglieder der Heimkommission dürfen nicht der Verwaltung angehören.

Für ihre Beratungen kann sie Fachkräfte beiziehen.

Das Sekretariat kann von einer Person geführt werden, die der Heimkommis-sion nicht angehört.

 

Art. 13

Präsident, Vizepräsident und Sekretär der Verwaltung zeichnen für die Genossenschaft rechtsverbindlich je kollektiv zu zweien.

Die Verwaltung kann Geschäfte an Dritte delegieren und deren allfällige Zeichnungsberechtigung bestimmen.

 

Art. 14

Die Verwaltung versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern. Mit einer schriftlich begründeten Eingabe kann ein Drittel der Verwaltungsmitglieder (aufgerundet) seine dringende Einberufung verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Verwaltungsmitglieder anwesend sind. Die Abstimmungen erfolgen offen. Es gilt das absolute Mehr. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, dem der Vorsitzende zugestimmt hat.

Die Mitglieder der Verwaltung werden nur für ihre finanziellen Auslagen entschädigt; eine eigentliche Entlöhnung erhalten sie in der Regel nicht.

 

C.    Revisionsstelle

Art. 15

Die Generalversammlung wählt für eine jeweilige Amtsdauer von vier Jahren eine amtliche Revisionsstelle.

Die Aufgaben der Revisionsstelle ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften von Art. 906 ff. OR und dem neuen Revisionsgesetz vom 01.01.2008.

 

IV.       Kapital, Haftung, Rechnungsführung und Jahresabschluss

 

Art. 16

Die Höhe des Genossenschaftskapitals ist unbeschränkt. Die Genossenschaft verschafft sich die erforderlichen Betriebsmittel aus:

 

  1. dem Anteilscheinkapital

  2. Hypotheken

  3. Darlehen

  4. Beiträgen à fonds perdu, Subventionen und Spenden

  5. Betriebseinnahmen

    Art. 17

 

Der Anteilschein beträgt Fr. 200.--, Fr. 500.--, Fr. 1‘000.--, oder Fr. 5'000.--.

Für die Anteilscheine werden auf den Namen des Eigentümers lautende Be-weisurkunden ausgestellt.

 

Art. 18

Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen und es besteht

auch keine Nachschusspflicht.

 

Art. 19

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt am 31. Dezember jeden Jahres.

 

Art. 20

Die Verwaltung hat die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Revisionsbericht mindestens zehn Tage vor der ordentlichen Generalversammlung zur Einsicht der Genossenschafter am Sitze der Genossenschaft aufzulegen. Auf die Auflage ist in der Einladung zur Generalversammlung hinzuweisen.

 

Art. 21

Zeigt die Jahresrechnung einen Reinertrag, so fällt er in seinem ganzen Umfang ins Genossenschaftsvermögen. Die Genossenschaft kann einen Reinertrag nach Vornahme aller gesetzlich notwendigen und maximal zulässigen Zuwendungen zur Bildung eines Spezialreservefonds verwenden.

 

V.          Auflösung und Liquidation

 Art. 22

Die Auflösung der Genossenschaft kann nur in einer Generalversammlung, an der mindestens drei Viertel aller Genossenschafter anwesend sind, mit Zu-stimmung einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden.

 

Art. 23

Wird die Auflösung der Genossenschaft beschlossen, so hat die Verwaltungdie Liquidation durchzuführen. Vor Veranlassung anderer Liquidationsmassnahmen sind alle Aktiven der Einwohnergemeinde Dulliken zur Übernahme anzubieten. Sofern eine Einigung über den Übernahmepreis nicht erzielt werden kann, ist der Übernahmepreis durch einen vom Oberamtmann von Olten-Gösgen zu bezeichnenden auswärtigen neutralen Experten festzusetzen.

 

Art. 24

Das nach Tilgung aller Schulden verbleibende Vermögen der Genossenschaft fällt an die Einwohnergemeinde Dulliken und ist von dieser gesondert zu ver-walten. Die Verwendung darf nur im Sinne des Genossenschaftszweckes er-folgen.

 

VI.       Bekanntmachungen

 Art. 25

Alle Bekanntmachungen an die Genossenschafter erfolgen schriftlich durch gewöhnlichen Brief.

Soweit das Gesetz Publikationen vorschreibt, haben diese im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu erscheinen.

 

 

VII.    Schlussbestimmungen

Diese Statuten treten mit dem Beschluss der Generalversammlung vom 31.05.2013 in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 28. Mai 2010.